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Beratung-Analyse-Konzept

 

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

1 Allgemeines

Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Bei abweichenden oder ergänzenden ? insbesondere widersprechenden Geschäftsbedingungen ? ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der Steinwald-EDV Handels- und Service GmbH erforderlich. Alle Bestellungen und Aufträge sowie etwaige besondere Zusicherungen von Steinwald EDV bedürfen der schriftlichen (Auftrags?) Bestätigung durch die Steinwald EDV GmbH.

2. Preise, Zahlungskonditionen

Die Preise sind Marktpreise. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigungen. Die darin genannten Preise sind verbindlich. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, verstehen sich die Preise innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wird, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum innerhalb von 8 Tagen zu leisten. Ausgenommen von jeglicher Skontogewährung sind Rechnungen für Dienstleistungen jeglicher Art; diese sind sofort nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zu zahlen. Steinwald EDV ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit. ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins der EZB zu berechnen. Bei Aufträgen über die Lieferung von Systemen mit einem Auftragswert von mehr als 20.000.? Euro (ohne Mehrwertsteuer) sind 30% des Kaufpreises bei Auftragsbestätigung, 30% bei Lieferung und der Rest nach Aufstellung und Mitteilung der Betriebsbereitschaft fällig. Wird die Aufstellung der Systeme zum vorgesehenen Liefertermin aus Gründen, die Steinwald-EDV nicht zu vertreten hat, um mehr als einen Monat verzögert, ist der (Rest?) Kaufpreis einen Monat nach erklärter Lieferbereitschaft fällig.

3. Eigentumsvorbehalt

Steinwald-EDV behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises und bis zur Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo?) Forderungen vor. Der Käufer kann an den gelieferten Produkten durch Einbau in andere Geräte kein Eigentum erwerben. Jede Verarbeitung der von Steinwald-EDV gelieferten Produkte erfolgt für die Steinwald-EDV. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird Steinwald-EDV Miteigentümer der neuentstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes ihrer Produkte zu den mit verwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltsware von Steinwald-EDV. Der Käufer ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Steinwald-EDV nachkommt, zur Weiterveräußerung der gelieferten Produkte oder der aus der Verbindung entstehenden Produkte im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Steinwald-EDV hinweisen und die Steinwald-EDV unverzüglich benachrichtigen. Der Käufer tritt an Steinwald-EDV schon jetzt sicherheitshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung/Weitervermietung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern in Zusammenhang mit der Weiterveräußerung/Weitervermietung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der gelieferten Produkte ab. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Steinwald-EDV kann den Abnehmern des Käufers die Abtretung jederzeit anzeigen. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nach, ist Steinwald-EDV jederzeit berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen; hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Steinwald-EDV wird die Sicherheiten auf Wunsch des Käufers insoweit freigeben, als ihr Wert alle sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt

4.Gefahrenübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder Steinwald-EDV noch andere Leistungen; z. B. Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird Steinwald EDV auf dessen Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch?, Transport?, Feuer?, und Wasserschaden sowie sonstige versicherbare Risiken versichern. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über, jedoch ist Steinwald-EDV verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt. Die Ware wird bei Steinwald-EDV verwahrt oder bei Dritten eingelagert. Die Unkosten hat der Besteller zu tragen. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus 9. entgegenzunehmen. Geöffnete Ware ist grundsätzlich vom Umtausch/Rücknahme ausgeschlossen.

5.Liefertermine

Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn sie vom Käufer und von Steinwald-EDV im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind; ansonsten sind alle Liefertermine oder Fristen unverbindlich. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene Hindernisse zurückzuführen, die außerhalb des Einflusses von Steinwald-EDV liegen, so verlängert sich die Frist entsprechend. Steinwald-EDV ist zur Lieferung von Systemen nur verpflichtet, nachdem eine verbindliche Vereinbarung zwischen dem Käufer und Steinwald-EDV über die Aufstellungsbedingungen am Aufstellungsort getroffen ist. Der Käufer hat im Falle des Lieferverzuges das Recht, nach fruchtlosen Ablauf einer der Steinwald-EDV gesetzten Nachfrist, von dem betreffenden Liefervertrag kostenfrei zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen. Schadensersatz kann jedoch nur verlangt werden, wenn der Lieferverzug durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Steinwald-EDV, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wird. Eine weitergehende Haftung übernimmt Steinwald-EDV bei Lieferverzögerungen nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Steinwald-EDV ist berechtigt, die zu erbringende Leistung in Teillieferungen auszuführen. Die Zahlungsfristen in Ziffer 2 gelten entsprechend. Der Käufer kann einen Auftrag ganz oder teilweise stornieren. Bei einer Stornierung später als 8 Tage vor dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Liefertermin, ist der Käufer auf Verlangen von Steinwald-EDV verpflichtet, 5% des sich aus der Steinwald-EDV? Preisliste ergebendem Grundpreises für das betreffende Produkt zum Ausgleich von für die Steinwald-EDV entstandener Kosten zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Das Recht des Käufers, den Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens zu führen, bleibt unberührt.

6.Abnahme

Die Abnahme der Produkte erfolgt mit der erfolgreichen Durchführung der Funktionsprüfung. Soweit Steinwald-EDV die Produkte vereinbarungsgemäß installiert, wird die Funktionsprüfung nach Anlieferung und Installation der Produkte am Aufstellungsort von Steinwald-EDV durchgeführt. Der Käufer ist berechtigt, an der Funktionsprüfung teilzunehmen. Nach erfolgter Funktionsprüfung teilt Steinwald-EDV dem Käufer die Betriebsbereitschaft der Produkte mit. Bei allen Produkten führt Steinwald-EDV die Funktionsprüfung im Rahmen der Endkontrolle durch, hier gilt die Abnahme als erfolgt, sofern der Käufer nicht innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung der Produkte schriftlich unter genauer Bezeichnung des Mangels der Abnahme ausdrücklich widerspricht.

7.Software

An Software und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen wird dem Käufer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch mit den Produkten, für welche die Software geliefert wird, eingeräumt (alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei dem Software? Lieferanten bzw. Hersteller). Der Käufer hat sicherzustellen, dass diese Software und Dokumentationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich ist. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archiv? und Sicherungszwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Die Überlassung von Quellenprogrammen bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Quellenprogramme können dabei nur überlassen werden, sofern Steinwald-EDV hierzu berechtigt und die Überlassung möglich ist. Die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform (Dekompilierung) ist nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 69e UrhG zulässig. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Käufer auch auf den Kopien anzubringen. Soweit nicht anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Software, Dokumentationen und nachträglichen Ergänzungen als erteilt.

8. Projektgeschäfte

Besondere Angebote oder Preise im Rahmen von Projektgeschäften (vom herstellerunterstütztes Endkundengeschäft) gewährt Steinwald-EDV vorbehaltlich der Genehmigung durch den jeweiligen Hersteller und der Belieferung des jeweils benannten Endkunden. Im Rahmen von Projektgeschäften ist der Kunde aufgrund der Herstellervorgaben verpflichtet, alle Endkundennachweise wie Lieferscheine und Rechnungen rückwirkend bis zu einem Zeitraum von sechs Monaten ab Rechnungsdatum bereitzuhalten und auf anfrage von Steinwald-EDV oder des Herstellers innerhalb von 15 Tagen vorzulegen. Bei Verweigerung der Genehmigung durch den Hersteller oder bei Nichtvorlage von angeforderten Endkundennachweisen ist Steinwald-EDV unbeschadet weiterer Ansprüche berechtigt, eine entsprechende Nachbelastung in Höhe der Differenz zwischen der speziellen Preiszusage und dem regulärem Einkaufspreis des Kunden bei Steinwald-EDV vorzunehmen.

9.Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche gegen Steinwald-EDV, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung oder Produzentenhaftung), insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder bei einfacher Fahrlässigkeit wegen Verletzung wesentlicher Pflichten zwingend gehaftet wird. Die Haftung ist jedoch auf den typisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Steinwald-EDV haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, es sei denn, dass Steinwald-EDV deren Vernichtung grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht und der Käufer sichergestellt hat, dass diese Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Vertragliche Schadensersatzansprüche gegen Steinwald-EDV, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen verjähren binnen eines Jahres ab Übergabe und/oder Abnahme der Produkte und/oder Systeme. Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung gemäß §§ 823 ff. BGB verjähren binnen 2 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigen.

10. Gewährleistung

Steinwald-EDV gewährleistet, dass die Produkte im Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Fehlern sind und die zugesicherten Eigenschaften enthalten, Steinwald-EDV verpflichtet sich, fehlerhafte Produkte nach eigener Wahl zu reparieren und/oder auszutauschen. Steinwald-EDV gewährleistet, dass die Software mit der, von Steinwald-EDV in der zugehörigen Programmdokumentation aufgeführten Spezifikation übereinstimmt. Dennoch ist nach dem derzeitigen Stand der Technik der völlige Ausschluss von Fehlern in der Software nicht möglich. Die Verantwortung für die Auswahl der Softwarefunktionen, die Nutzung, sowie die damit erzielten Ergebnisse trägt der Käufer. Steinwald-EDV wird Softwarefehler, welche die bestimmungsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, berichtigen und zwar nach Wahl von Steinwald-EDV und je nach Bedeutung des Fehlers entweder durch die Lieferung einer verbesserten Software? Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers. Der Käufer hat das Recht, bei zweimaligem Fehlschlagen der Reparatur oder der Ersatzlieferung eine Herabsetzung des Kaufpreises bzw. bei Software der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag kostenfrei zurückzutreten. Der Käufer gewährt Steinwald-EDV die zur etwaigen Mängelbeseitigung nach billigen Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit. Verweigert der Käufer diese, ist Steinwald-EDV von der Gewährleistung befreit. Jegliche Gewährleistung entfällt, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Käufer oder ein Dritter ohne Zustimmung von Steinwald-EDV Produkte verändert, unsachgemäß benutzt und/oder repariert hat und/oder Produkte nicht den Steinwald-EDV- Richtlinien gemäß installiert, betrieben und gepflegt worden sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt ? soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde ? 6 Monate für Ersatzteile sowie für Reparaturen und Ersatzteillieferungen, die nach Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist erfolgen. Die Gewährleistungsfrist beginnt grundsätzlich mit der Ablieferung der Produkte beim Käufer; soweit die Produkte von Steinwald-EDV installiert werden, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Mitteilung der Betriebsbereitschaft. Steinwald-EDV weist darauf hin, dass einige Produkte ausgesuchte und sorgfältig überholte Teile enthalten, die in ihrer Leistung neuen Teilen entsprechen.

11. Sonstiges

Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von Steinwald-EDV übertragen. Gegen Ansprüche von Steinwald-EDV kann er nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten oder rechtskräftig ist. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmungen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung (en) bzw. der unwirksamen Teile der Bestimmung (en) wird Steinwald-EDV mit dem Besteller eine wirksame Bestimmung bzw. des unwirksamen Teils einer Bestimmung möglichst nahe kommende Bestimmung vereinbaren. Erfüllungsort ist Marktredwitz. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüchen ist Marktredwitz, sofern der Käufer Vollkaufmann ist. Steinwald-EDV ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gericht geltend zu machen.

 

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